Dictionary

rechtsstaatlich de · ADJ

Pronunciation

• audio
• [ˈʁɛçt͡sˌʃtaːtlɪç]

Meanings

1. (Steigerung sehr selten) an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden (und zwar sowohl die Bürger/Organisationen als auch insbesondere der Staat selber und seine Organe)
   • „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“ wissen.de – Bildwörterbuch „Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?“
   • „Wegen rechtsstaatlicher Bedenken lehnt der Nationalrat die Volksinitiative für ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle nun doch ab.“ Pädophilen-Initiative: Hauchdünnes Nein im Nationalrat. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 18. September 2013 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • [1899:] „Kaiser Wilhelm II. wollte das Streikrecht gesetzlich aushebeln – Am Ende stehen zwei Gerichtsverfahren, die wenig zu tun haben mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.“ Thomas Grasberger: Die Augsburger Krawalle – Wie ein Maurerstreik 1899 zur Machtprobe wurde. In: Bayerischer Rundfunk. 1. Mai 2013 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Nach Ansicht des Staatsrechtlers Robert von Mohl (1799–1875) – der als Begründer des deutschen Begriffs "Rechtsstaat" gilt – sollten in der rechtsstaatlichen Ordnung vor allem bürgerliche Freiheiten sowie die liberalen, nationalen und sozialen politischen Werte des deutschen Vormärz gelten.“ Till Patrik Holterhus: Informationen zur politischen Bildung Nr. 351/2022 – Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 2. August 2022, abgerufen am 28. September 2022.
   • „»Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher justizieller Verfahren darstellen.«“ Matthias von Hein: Pressefreiheit – Julian Assange: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung. In: Deutsche Welle. 7. Juli 2022 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern droht.“ Rechtsstaatsmechanismus – EU startet Verfahren gegen Ungarn. news.orf.at, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, Wien, Österreich, 5. April 2022, abgerufen am 27. September 2022.
   • „Solange es also das Grundgesetz gibt, kann die rechtsstaatliche Ordnung nicht auf verfassungskonforme Weise aufgehoben werden.“
   • „Zwar sah die Verfassung der DDR vereinzelt rechtsstaatliche Elemente vor. Die Wirklichkeit wurde diesen Ansprüchen jedoch nicht gerecht.“
   • „Auf dem US-Stützpunkt Guantánamo soll endlich der Prozess gegen die Drahtzieher der 9/11-Anschläge beginnen. Ob das Verfahren rechtsstaatlichen Prinzipien genügen wird, ist zweifelhaft.“ Daniel Scheschkewitz: Rechtsstaatlichkeit auch in Guantánamo. In: Deutsche Welle. 5. Mai 2012 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Die EU-Kommission legt heute einen Bericht vor, wie es um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den 27 Mitgliedsstaaten steht.“ Kommission legt Rechtsstaatsreport vor. orf.at, ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, Wien, Österreich, 12. Juli 2022, abgerufen am 27. September 2022.
   • [Die USA sind] „durch Guantánamo zu einem Land geworden, »das rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert«, sagt Hollander und spricht von einer »katastrophalen Situation«.“ Oliver Sallet: Die ewigen Gefangenen von Guantánamo. In: Deutsche Welle. 11. Januar 2022 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Obwohl bis heute vereinzelt der Mythos von einer rechtsstaatlichen DDR aufrechterhalten wird, gewährleistete das diktatorische Herrschaftssystem der DDR zentrale Aspekte der Rechtsstaatlichkeit gerade nicht.“
   • „Vielmehr war die Diktatur der Nationalsozialisten zu keinem Zeitpunkt auch nur mit den grundlegendsten Anforderungen der rechtsstaatlichen Idee (insbesondere der Allgemeingültigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsbindung öffentlicher Gewalt, der Gewaltenteilung oder des effektiven Rechtsschutzes) in Einklang zu bringen.“
   • „Länder der Dritten Welt haben es generell schwer, sich gegenüber der Konkurrenz entwickelter Industrieländer zu behaupten. Ihnen fehlen oft die notwendigen Voraussetzungen für eine Marktwirtschaft, aber vor allem sind rechtsstaatliche Ordnung und funktionierende Institutionen kaum vorhanden.“ Globalisierung – Chance oder Fluch?. In: Bayerischer Rundfunk. 12. März 2019 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Die Auslieferung von kurdischen Terror-Verdächtigen an die Türkei wird geprüft werden. Ob sie stattfinden wird, hängt auch davon ab, ob die Türkei rechtsstaatliche Verfahren zusichern kann, was bezweifelt werden muss.“ Bernd Riegert: Meinung: NATO-Gipfel: Größer und geschlossener gegen Putin. In: Deutsche Welle. 29. Juni 2022 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • „Bisher kann die EU von ihren Mitgliedstaaten keine rechtsstaatlichen Standards einfordern.“ Karin Bensch: Rechtsstaatlichkeit in der EU – Abgeordnete fordern klare Leitplanken. In: Bayerischer Rundfunk. 25. Oktober 2016 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .
   • [EU – Ungarn:] „Sie drohte an diesem Sonntag damit, 7,5 Milliarden Euro an Fördermitteln nicht auszuzahlen, weil rechtsstaatliche Defizite und Korruption die Mittel aus dem EU-Haushalt gefährdeten.“ Bernd Riegert: Meinung: Die EU wird Orban nicht das Fürchten lehren. In: Deutsche Welle. 18. September 2022 (URL, abgerufen am 28. September 2022) .

Forms

Antonyms

rechtsstaatswidrig

Coordinates

verfassungsgemäß · gesetzestreu · gesetzeskonform

Deriveds

Rechtsstaatlichkeit

Translations (1)

en in accordance with the rule of law (an die Gesetze eines Staates, der mindestens die Grundrechte respektiert, gebunden)