Dictionary

Minderheitenrecht de · NOUN

Pronunciation

• audio
• [ˈmɪndɐhaɪ̯tn̩ˌʁɛçt]

Etymology

Determinativkompositum (Zusammensetzung) aus dem Substantiv Minderheit, dem Fugenelement -en und dem Substantiv Recht

Meanings

1. (häufig im Plural) Recht von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht; mit Minderheiten sind dabei alle Personen gemeint, die einer religiösen/kulturellen/sprachlichen/oder anderen Gruppe angehören, die nicht zur Mehrheit einer Bevölkerung gehören
   • „Das Bundesministerium des Innern ist zuständig für Minderheitenrecht und Koordinierung der Implementierung der Übereinkommen zum Recht nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen.“ Fehlender Parameter (Hilfe) bmi.bund.de, Bundesministerium des Innern, Berlin, Deutschland, 2009, Seite 80, abgerufen am 27. September 2024.
   • „Minderheitenrechte sind keineswegs hinreichend, um die Lage von Roma-Gruppen zu verbessern.“ Herbert Heuss: Sinti und Roma – Roma und Minderheitenrechte in der EU. Anspruch und Wirklichkeit. bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 25. Mai 2011, abgerufen am 27. September 2024.
   • „Die Kärntner Slowenenorganisationen haben bei der EU eine Beschwerde gegen Österreich eingereicht, weil Minderheitenrechte nicht eingehalten werden. Am 8. April wird die Petition „Zur Sicherung der Minderheitenrechte und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“ im Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel behandelt.“ EU-Beschwerde aller Slowenenverbände. kaernten.orf.at, Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, Wien, Österreich, 27. März 2024, abgerufen am 27. September 2024.
   • „»Die Minderheitenrechte werden nur über die Demokratie und über den Rechtsstaat garantiert.«“ Romani Rose über Rechte von Sinti & Roma – „Für Roma gibt es eine Apartheid“. In: taz.de. 8. April 2024, ISSN 2626-5761 (Interview mit Romani Rose, Mitgründer und Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, das Interview führte Jean-Philipp Baeck, URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Wie können Minderheitenrechte als essentieller und unverzichtbarer Wert heterogener und offener Gesellschaften begriffen werden?“ Grußwort zur Konferenz "Verstummte Stimmen. Die Bayreuther Festspiele und die Juden 1876 bis 1945". bpb.de, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, Deutschland, 18. Juli 2012, abgerufen am 27. September 2024.
   • „In Rumänien siedeln seit Jahrhunderten verschiedene Volksgruppen. Seit dem Ende des Sozialismus Anfang der 1990er Jahre erfahren auch die Minderheitenrechte z. B. der Banater Schwaben und der Siebenbürger Sachsen einen Aufschwung.“ Wikipedia-Artikel „Debatte über die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz“ (Stabilversion), abgerufen am 27. September 2024.
   • „Seit 2014 ist der hindu-nationalistische Politiker Narendra Modi Premierminister Indiens. Kritiker bemängeln seitdem zunehmend autoritäre Tendenzen und die Einschränkung von Minderheitenrechten.“ Wikipedia-Artikel „Indien“ (Stabilversion), abgerufen am 27. September 2024.
   • „Zschornak exponiert sich beim Serbskj Sejm, der ersten gewählten Volksvertretung der Sorben, die mit Wucht für Minderheitenrechte streitet, was nicht bei allen – auch nicht bei allen Sorben – gut ankommt.“ Thomas Gerlach: Angefeindete Bürgermeister – Im Kreuzfeuer. In: taz.de. 14. Februar 2024, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Liberale Demokratien, die Menschen- und Minderheitenrechte zu verteidigen versuchen, gelten in dieser Weltsicht schnell als „autoritär“.“ Christian Jakob: Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef – Härteres Vorgehen. In: taz.de. 31. August 2024, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Damit könnte die Gemeinde die im polnischen Minderheitenrecht verbürgten Rechte wie zweisprachige Ortsschilder einführen.“ Wikipedia-Artikel „Gmina Rudnik (Powiat Raciborski)“ (Stabilversion), abgerufen am 27. September 2024.
2. Recht einer parlamentarischen Minderheit (meist einer Partei aus der Opposition), Anträge gegen die Interessen der Regierungspartei(en) zu stellen (beispielsweise einen Antrag auf Einberufung eines Untersuchungsauschusses)
   • „Das Minderheitenrecht auf Einsetzung von U-Ausschüssen beschäftigte die Politik seit Jahrzehnten.“ U-Ausschuss als Minderheitenrecht. orf.at, Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, Wien, Österreich, 28. November 2019, abgerufen am 27. September 2024.
   • „In der Vergangenheit hatte die AfD bereits einmal versucht, auf Basis des Minderheitenrechts einen Untersuchungsausschuss zu beantragen - und das, obwohl sie bislang noch nie mehr als ein Viertel der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg gestellt hat.“ Nicole Florié, Achim Beckedorf, Tim Kukral: Einfallstore für Extremisten? – Verfassungsorgane in BW: Was wäre bei einem Wahlerfolg der AfD?. In: Südwestrundfunk. 14. März 2024 (URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Danach können zahlreiche Minderheitenrechte im Plenum des Bundestages mit einem Quorum von 120 Abgeordneten ausgeübt werden.“ Frank Bräutigam: Entscheidung des Verfassungsgerichts – Keine Zusatzrechte für die Opposition. In: Norddeutscher Rundfunk. 3. Mai 2016 (tagesschau.de, URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Aufgrund der geringen Größe der Opposition in der 18. Wahlperiode (gerade einmal 20 %) wurde die Kritik laut, durch eine so große Regierungskoalition würden die Minderheitenrechte ausgehöhlt: Denn etwa für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wären normalerweise die Stimmen eines Viertels der Mitglieder des Bundestages vonnöten“ […]. Wikipedia-Artikel „18. Deutscher Bundestag“ (Stabilversion), abgerufen am 27. September 2024.
   • „Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht.“ Wolfgang Türk: Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Mansoori – Grüne und FDP wollen Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre. In: Hessischer Rundfunk. 12. September 2024 (URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • [2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages:] „Der Antrag wurde an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen, wo er am 7. November 2019 nach dem Minderheitenrecht beschlossen wurde.“ Wikipedia-Artikel „2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ (Stabilversion), abgerufen am 27. September 2024.
   • „Den Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP vergangenen Donnerstag im Landtag per Minderheitenrecht durchgesetzt.“ Wolfgang Türk: Hessen – Nach eigener Parkplaketten-Affäre: SPD-Politiker Weiß soll U-Ausschuss zur Entlassungsaffäre leiten. In: Norddeutscher Rundfunk. 19. September 2024 (tagesschau.de, URL, abgerufen am 27. September 2024) .
   • „Das Gericht sagt: Über die Minderheitenrechte hinaus sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, spezielle Rechte für die Opposition zu schaffen.“

Forms

Coordinates

Minderheitenschutz

Hypernyms

Recht · Menschenrecht

Translations (5)

fr droits des minorités (Recht: Rechte von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht) · es derechos de las minorías (Recht: Rechte von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht) · en minority right (Recht: Rechte von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht) · pt direitos das minorias (Recht: Rechte von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht) · ru права меньшинств (Recht: Rechte von Minderheiten, denen Schutz vor Diskriminierung zusteht)