Dictionary

Leistungsbescheid de · NOUN

Pronunciation

• audio
• [ˈlaɪ̯stʊŋsbəˌʃaɪ̯t]

Etymology

Determinativkompositum aus Leistung und Bescheid sowie dem Fugenelement -s

Meanings

1. Verwaltungsakt einer Behörde, bei dem eine Leistung (meist in Form einer Zahlung) zu erbringen ist oder bewilligt wird; Leistungsbescheide werden in Deutschland häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und Bafög ausgestellt
   • „Laut Husumer Tafel kommen stetig mehr Menschen zur Ausgabe. Voraussetzung ist ein Renten- oder Leistungsbescheid vom Sozialamt.“ "Hand in Hand": Mobile Tafel hilft Bedürftigen in SH. In: Norddeutscher Rundfunk. 5. Dezember 2022 (online abrufbar nur bis 05.12.2024 wegen des deutschen Telemediengesetzes (TMG) in Verbindung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung der 22. Änderung, URL, abgerufen am 18. Januar 2023) .
   • [menschenwürdiges Existenzminimum:] „Es sei nicht erkennbar, dass in Sammelunterkünften tatsächlich regelmäßig dadurch gespart werden könne, dass die Bewohner gemeinsam wirtschafteten. Leistungsbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind, müssen darum rückwirkend ab September 2019 neu berechnet werden.“ Bundesverfassungsgericht – Verfassungsgericht stoppt Leistungskürzung für bestimmte Asylsuchende. In: Zeit Online. 24. November 2022, ISSN 0044-2070 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023) .
   • [Falschparker:] „Grundsätzlich geht der Fahrzeugführerin/ dem Fahrzeugführer beziehungsweise der Fahrzeughalterin/ dem Fahrzeughalter durch die Stadt Leipzig ein rechtsmittelfähiger Leistungsbescheid zu, mit dem alle entstandenen Kosten erhoben werden.“ Falsch geparkt und abgeschleppt – Kommen auf mich weitere Kosten für den Abschleppvorgang zu? leipzig.de, Stadt Leipzig, Bürgerservice und Verwaltung, Leipzig, Deutschland, abgerufen am 18. Januar 2023.
   • „Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren muss bei der GEZ beantragt werden. Seit 01.01.2017 ist eine bis zu dreijährige rückwirkende Befreiung möglich. Um von den GEZ-Beiträgen befreit zu werden, muss eine Kopie des Bescheides eingereicht werden, der zur Befreiung führen soll. Bei Studenten wäre dies der BaFöG-Bescheid, bei Arbeitslosengeld II-Bezieher der Leistungsbescheid des zuständigen Jobcenters oder ARGE.“ GEZ - Wissenswertes über den "neuen" Rundfunkbeitrag. juraforum.de, Einbock GmbH, Hannover, Deutschland, 23. September 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
   • „A hat gegen den Leistungsbescheid Klage erhoben.“
   • [Betreuungsgeld:] „Die bisherigen Leistungsbezieher müssen das Geld aber nicht zurückbezahlen. Auch bereits ergangene Leistungsbescheide bleiben wirksam.“ Christian Rath: Verfassungsrichter gegen Betreuungsgeld – Einheitliche Regelung nicht notwendig. In: taz.de. 21. Juli 2015, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023) .
   • „Wenn der betroffene Versicherte mit dem Leistungsbescheid nicht einverstanden ist, hat er das Recht, binnen einer bestimmten Frist (§ 67 ASGG) den jeweiligen Anspruch durch Klage gegen den Versicherungsträger geltend zu machen.“ Wikipedia-Artikel „Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Österreich)“ (Stabilversion) (abgerufen am 18. Januar 2023)
   • „Aber die Familie hat einen Leistungsbescheid bekommen, und aus dem ist nicht so ganz ersichtlich, warum plötzlich weniger Leistungen gezahlt werden.“ Martina Sabra: In Ehren ausgebrannt – Auch die Flüchtlingshelfer brauchen Hilfe. In: Südwestrundfunk. 22. Juni 2015 (Redaktion: Nadja Odeh, URL, abgerufen am 18. Januar 2023) .
   • Die Jobcenter sollen künftig „Leistungsbescheide nur noch einmal im Jahr statt jedes halbe Jahr berechnen und versenden.“ Hartz-IV-Änderungen verabschiedet – Bürokratieabbau und Sanktionsdruck. In: taz.de. 24. Juni 2016, ISSN 2626-5761 (URL, abgerufen am 18. Januar 2023) .
   • Die Behörde „hat dem A durch Leistungsbescheid die Zahlung von 500 € auferlegt; der Leistungsbescheid ist nicht sofort vollziehbar.“ Gerhard Bülter: Verwaltungsgerichtliche Urteile und Beschlüsse im Assessorexamen. Prüfungsschwerpunkte, Klausurtaktik, 4 Musterklausuren. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2009, ISBN 9783811470446, Seite 191 (Zitiert nach Google Books)

Forms

Holonyms

Änderungsbescheid

Hypernyms

Bescheid

Hyponyms

Leistungsbewilligungsbescheid · ALG-II-Leistungsbescheid · Abgabenbescheid · Gebührenbescheid