Dictionary

Einverleibungsantrag de · NOUN

Pronunciation

• [ˈaɪ̯nfɛɐ̯laɪ̯bʊŋsˌʔantʁaːk]
• audio

Etymology

Determinativkompositum aus den Substantiven Einverleibung und Antrag mit dem Fugenelement -s

Meanings

1. Antrag auf grundbuchmäßige Eintragung
   • „Da die Amtsbestätigung für die Einverleibung eines im Entgeltverhältnis zur Übertragung des gemeinsamen Mindestanteils stehenden Fruchtgenussrechts des überlebenden Eigentümerpartners (hier: lebenslängliches Wohnrecht am gemeinsamen WE-Objekt) nicht ausreicht, ist der Einverleibungsantrag analog zu § 95 Abs 2 GBG zur Gänze abzuweisen.“ Fehlender Parameter (Hilfe) Abgerufen am 4. August 2016.
   • „Die richtige Formulierung des erforderlichen Kaufvertrages und des Einverleibungsantrages ist auf Grund der Formstrenge des Grundbuchsrechts jedoch fehleranfällig, und es besteht die Gefahr der Abweisung des Einverleibungsgesuches.“ Fehlender Parameter (Hilfe) Abgerufen am 4. August 2016.
   • „Eine wesentliche Änderung ist die Einführung von Formularen für den Einverleibungsantrag.“ http://www.ksb.cz/de/news-veroffentlichungen/841/wichtigste-anderungen-in-der-gesetzgebung-ab-dem-1-januar-2012
   • „Ein rechtskräftig abgewiesener Einverleibungsantrag kann nur bei geänderter Sachlage neuerlich eingebracht werden (SZ 9/113).“ Erich Feil, Walter Langer: Zivilprozessordnung nach dem Stande vom 1.1.1972. Prugg Verlag, 1972. Seite 526
   • „Das Erstgericht und das Rechtsmittelgericht wiesen den Einverleibungsantrag ab. Der Oberste Gerichtshof billigte diese Entscheidungen.“ http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/innerhalb-von-drei-jahren-ab-erstmaliger
   • „Die Einverleibung im Grundbuch ist auch im Hinblick auf den Rang von zentraler Bedeutung für die Hypothek und die anderen dinglichen Rechte am Grundstück: ihre Rangfolge richtet sich nach der Eintragungsreihenfolge (entsprechend dem Einlangen der Einverleibungsanträge bei Gericht, vgl. § 29 Abs. 1 GBG.“ Fehlender Parameter (Hilfe) Abgerufen am 4. August 2016.

Forms

Hypernyms

Antrag